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Beglaubigung von Baulasterklärungen

Allgemeine Informationen

Die öffentliche Beglaubigung von Baulasten kann durch die zuständige Bauaufsichtsbehörde, einen Notar aber auch durch die Gemeinde erfolgen. Die spätere Eintragung der unterschriebenen Baulasterklärung in das Baulastenverzeichnis erfolgt wie bisher durch die Bauaufsichtsbehörde (Landkreis Cuxhaven). Im Rahmen der Beglaubigung der Baulasterklärung wird u.a. geprüft, ob diese auch von den tatsächlich Berechtigten abgegeben wurde. Sofern ein Grundstück mehrere Eigentümer hat, ist die Verpflichtungserklärung von allen Miteigentümern abzugeben. Auch dinglich Berechtigte (Eintragungen in Abteilung II des Grundbuchs) müssen grundsätzlich zustimmen.

Eine Baulast ist eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung. Wer eine Baulast übernimmt, verpflichtet sich zu Gunsten eines anderen zu einem bestimmten Tun, Dulden oder Unterlassen. Über die Baulasten wird bei dem Landkreis Cuxhaven ein Baulastenverzeichnis geführt.

Es gibt verschiedene Arten von Baulasten. Hier die geläufigsten:

  • Vereinigungsbaulast:
    Die Verpflichtung, zwei verschiedene Grundstücke baurechtlich als Einheit behandeln zu lassen, z.B. um auf diese Weise die Errichtung eines einheitlichen Gebäudes auf der ge-meinsamen Fläche beider Grundstücke zu ermöglichen.
  • Abstandsbaulast:
    Soll auf einem Grundstück z.B. ein Gebäude errichtet werden, kann aber wegen des Grundstückszuschnitts der gesetzlich vorgeschriebene Grenzabstand nicht eingehalten werden, dann besteht die Möglichkeit, einen Teil des Nachbargrundstücks gewissermaßen "gedanklich" mit einzubeziehen.
    Die Flurstücksgrenzen bleiben dabei unangetastet. Die Baulast hat lediglich zur Folge, dass ein Teil des Nachbargrundstückes ab sofort für den Grenzabstand dem Baugrundstück zugeschlagen wird. Das hat dann entsprechende Auswirkungen, wenn später auf dem Nachbargrundstück ebenfalls etwas gebaut werden soll. Für den Abstand ist dann nämlich nicht mehr die Flurstücksgrenze, sondern die Baulastfläche maßgeblich.

Man sollte sich daher als Eigentümer des belasteten Grundstücks gründlich überlegen, ob man eine Baulast übernehmen möchte - eine Verpflichtung hierzu gibt es nicht.

Fachbereich
Amt II - Bauservice
Rechtsgrundlagen
Ansprechpartner

Inge Röscher
Telefon: 04744 48-26
E-Mail: roescher at gemeinde.loxstedt.de

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